Was ist Politik?

Der bekannte Soziologe Max Weber definierte Politik, als den Kampf um Macht. Sowieso scheint sich der Machtkampf durch das Politische wie ein roter Faden zu ziehen. Insbesondere Vertreter des politischen Pragmatismus und der so genannten Realpolitik jonglieren mit den verschiedensten Machtkonstellationen. So findet sich der Ansatz des Machtkampfes in den Theorieansätzen der realistischen Schule um Hans J. Morgenthau und Kenneth N. Waltz deutlich wieder: „Das ganze politische Leben einer Nation, besonders einer demokratischen Nation, von der lokalen bis zu der nationalen Ebene, ist nichts anderes als ein dauernder Kampf um Macht.“ (Hans J. Morgenthau)
Entscheidender als die Definition der Politik als Machtkampf ist jedoch die Frage, ob die Macht als Selbstzweck oder als Mittel zum Zweck gelte. Häufig ist den Medien zu entnehmen, dass die Politik ausschließlich nach den Motiven der Machterhaltung und -erweiterung handle. Die Macht wird zum Selbstzweck des Politischen aufgeputscht. Dass diese Ansicht auch in der Gesellschaft verbreitet ist, zeigt die dimap-Studie „Das Verhältnis der Bürger zu Staat und Politik. Politikverdrossenheit in Deutschland“ im Auftrag der Initiative ProDialog: 44 Prozent der befragten Bundesbürger meinen, dass sich Politiker bei ihrer Tätigkeit in erster Linie vom Erhalten der Macht leiten lassen. Lediglich 16 Prozent der Befragten sehen den Gestaltungswillen als Grund ihrer Tätigkeit.
Solche Ansichten greifen allerdings zu kurz. Das Streben nach Machterhalt scheint mir nicht das eigentliche Ziel des politischen Handelns zu sein, sondern ein Mittel zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung und Gemeinwohlinterpretationen. Diese Durchsetzung ist das eigentliche Ziel politischen Handelns. Politik sollte daher nicht als Kampf um Macht, sondern als die Gestaltung des Gemeinwohls definiert werden.




Bei einer vergangenen Diskussion mit einem Kumpel stellte sich heraus, wie schwammig und unbefriedigend der Begriff des Politischen ist. Vielleicht hilft dieser Impuls und die sich anschließende Diskussion den Begriff präziser zu erfassen.

Digitale Demokratie - das Heilmittel für Politikverdrossenheit?

Die Hausarbeit zum Thema "Internetgestützte Partizipation und Willensbildung in einer Demokratie. Eine Betrachtung des Praktikums im Deutschen Bundestag in der Reflexion" ist der Schlusspunkt des Wintersemesters 2006/07. Im Zentrum steht eine Analyse über die Effekte internetgestützter Partizipation und Willensbildung auf die Politikverdrossenheit in Deutschland.
Insbesondere Vertreter aus Politik sehen in Schlagwörtern wie E-Government, E-Democracy oder Digitale Demokratie die Hoffnung, die Bürgerbeteiligung an der Politik zu stärken. Die erhofften Auswirkungen des Internets auf das politische System reichen von der Optimierung und Effizienzsteigerung des repräsentativen Systems über die Aufhebung bestehenden Beschränkungen im Meinungs- und Willensbildungsprozesses, der Wiederbelebung der antiken Agora und der attischen Polis im Cyberspace bis hin zur Ablösung des repräsentativen Systems durch eine „gerechte elektronischen Demokratie“ (vgl. Gellner/Korff 1998:7). Zur Diskussion steht demnach eine Mobilisierungsthese: das Internet aktiviere neue Formen des basisdemokratischen politischen Aktivismus. Wie realistisch die Einschätzungen von Seiten der Politik sind, wurde an Hand der Ergebnisse der ARD/ZDF-Online-Studie 2006 diskutiert. Dabei sind meiner Meinung nach drei Analyseebenen hervorzuheben:

1. das Verhältnis von Angebot und Nachfrage,

2. die Digitale Spaltung einer Gesellschaft in Onliner und Offliner und nach standarddemographischen Merkmalen und

3. die politische Surf-Motivation bei den Onlinern.

Die Daten der ARD/ZDF-Online-Studien kommen einer Ernüchterung gleich: Die Nachfrage hinkt dem heutigen interaktiven Angebot des Internets hinterher; in Zukunft werden weiterhin mindestens 20 Mio. Offlinern zu zählen sein, wobei diese durch ein hohes Alter, einem hohen Frauenanteil und einem überwiegend geringen Bildungsabschluss zu kennzeichnen sind. Des Weiteren belegen die Daten, dass lediglich bereits politisch motivierte Gruppen die Möglichkeiten der internetgestützten Partizipation und Willensbildung wahrnehmen.
Das Fazit der Analyse scheint mir eindeutig zu sein: Eine neue politische Partizipationskultur ist nicht per Mausklick zu schaffen! Nur ein mögliches Szenario ist denkbar: die heutigen politisch-engagierten Bürger könnten vor der Politikverdrossenheit bewahrt werden, indem ihnen die Möglichkeiten eingeräumt werden, sich weiter politisch zu entfalten.